Rüstungsgeschäfte im Schweigen

Man kann der abgewählten Regierung ja vieles Anlasten. Von der höchsten Arbeitslosigkeit der zweiten Republik bis zur verpatztesten Steuerreform. Vom deutlichen Anschnellen der "working poor", bis zu Polizisten, die Menschen foltern, und damit glimpflich davonkommen. Aber bei einer Sache will ich nicht den ersten Stein nach der abgewählten Regierung werfen. Die "Causa Eurofighter". Denn dieses Geschäft hätte auch jede andere Regierung in jener Form, eher nicht so tollen, Performance ausgeführt, wie es uns durch den Untersuchungsausschuss erschlossen wird.

Nicht etwa, weil ich glaube, dass beim Abschluss des Geschäftes alles korrekt abgelaufen wäre, auch wenn ich natürlich niemandem etwas unterstellen möchte.. Die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, bzw. die Hinweise hierauf, lassen bis dato jedoch vermuten, dass doch ein paar dunkle Flecken auf der weißen Weste erscheinen werden. Aber ich gehe davon aus, dass JEDE Regierung genauso stümperhaft "bestellt" hätte, wie es die ÖVP/FPÖ/BZÖ Regierung getan hatte. Und wieso?

Ganz einfach: Das Rüstungsgeschäft gehört nicht nur zu den dreckigsten, sondern auch zu den lukrativsten Geschäften. Hier ist viel Geld zu verdienen und wo die lukrativen Jobs sind, da sind auch fähige Mitarbeiter, mit wenig Skrupel aber harten Verhandlungsmethoden, nicht weit. Die Verhandler der Regierung, des Bundesheeres etc. saßen also absoluten Vollprofis gegenüber, die nebenbei noch über eine der stärksten Lobbies verfügen. Schlechte Karten für den Steuerzahler, dies gleicht einem "Kampf Panzer versus Taschenmesser", einer Verhandlung von Laie gegen Profi. Dies musste ja daneben gehen.

Der österreichische Steuerzahler, als eigentlicher Käufer des Kriegsgerätes von EADS, hatte also niemals eine faire Chance, nicht über den Tisch gezogen zu werden. Und wer dazu einige Einblicke in diese Finanzwelt hat, der wird an dieser Stelle merken, dass dieses "über den Tisch gezogen werden" in den meisten Fällen vielleicht einigermaßen verwerflich wäre, in moralischer Hinsicht, doch man wird im gleichen Atemzug erkennen, dass die Rüstungsfirmen hier durchaus auf legalem Boden bauen. Sie verstehen es eben, sich in Bereichen des Rechtsrahmens zu bewegen, der anderen Menschen/kleineren Organisationen etc. wohl auf ewig unbekannt bleiben dürfte. Und wenn es eng wird, dann werden eben Gesetze aus der Zeit des kalten Krieges strapaziert - das alte Spiel mit der Verschwiegenheit und der nationalen Sicherheit. Glasnost und Perestrojka? Gerne, aber nicht bei Rüstungsdeals. Aber das ist Business, das ist eben das Geschäft. Und im Geschäft geht es um viel, um sehr viel Geld. In diesem Falle Geld, bezahlt von den österreichischen SteuerzahlerInnen. Dies ist aber nur meine persönliche Ansicht der Story, vielleicht war ja auch alles ganz anders?

gracias por estar ahì

Miguel de Cervantes