Der Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht schlägt bekanntlich hohe innenpolitische Wellen. Es ist die Rede von einer "unverantwortlichen Maßnahme, die dem Finanzplatz Österreich schadet". Dieses Argument ist immer wieder zu vernehmen, begründet wird es nicht. Es scheint wohl ein gottgegebenes Gesetz zu sein, dass man die Geschäfte von Banken, bzw. die Finanzmarktaufsicht, die deren Geschäfte "kontrollieren" sollte, nicht untersuchen darf. Weil... nun ja... vielleicht wäre dies böse, oder so.Man mag zu einem Untersuchungsausschuss in diesem Bereich stehen wie man will - hierbei spielen sicher ideologische Präferenzen eine Rolle - ein Aspekt müsste aber jeden Demokraten, egal welcher Colour, zur Weißglut bringen. "Expertengutachten", die besagen, dass Mitarbeiter der FMA nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen müssen.
Wenn ich mich nicht irre, ist die Arbeit der FMA gesetzlich vorgesehen und wird aus öffentlichen Geldern finanziert. Dies bedeutet, dass die FMA demokratisch legitimiert ist und deren Finanzierung über Steuermittel, Gelder der Bevölkerung, erfolgt. Und diese öffentliche Einrichtung darf nun nicht von den gewählten Vertretern des Volkes untersucht werden? Beamte der FMA müssen nicht vor den gewählten Vertretern des Volkes, also indirekt vor dem Volk, dem Finanzier der FMA, aussagen? Aufgrund von Weisungen eines Ministers und einigen gefälligen Gutachten? Ein Skandal sondergleichen.
Wer sollte denn hierbei kontrollieren, wenn nicht die Vertreter des Volkes? Befindet sich die FMA in einem rechtsleeren Raum, einem Raum, der frei jeglicher Kontrolle sei? Wenn man der Entwicklung folgt, so hat dies den Anschein. Die Gesetze hierzu sehen jedoch anders aus. Egal wie es hierbei weitergeht - das Verhalten einiger Akteure in dieser Causa wirft ein bezeichnendes Licht auf deren Demokratieverständnis. Dies reicht vom österreichischen Finanzminister und Jet-Setter Grasser zu ÖVP-Kollegen Stummvoll, hinauf zu Noch-Kanzler Schüssel bis hinüber zu "Gewerkschaftsboss" Hundstorfer. Nicht zu vergessen: Bald-Kanzler Gusenbauer, dem dieser Ausschuss nun auch nicht mehr allzu wichtig erscheint. Ein Skandal eben - den die österreichische Medienlandschaft jedoch nicht erkennen will oder erkennen darf.
Alle Macht geht vom Volk aus - so steht es in der Verfassung. Bei der Finanzmarktaufsicht erscheint es nun in der Praxis so, als wäre die "Macht des Volkes" enden wollend. Kontrollrechte einer Demokratie scheinen nicht vorhanden zu sein. Oder kann doch noch das Ruder herumgerissen werden und diese Farce, die derzeit stattfindet, in vernünftige Bahnen gelenkt werden, der Ausschuss also seine Arbeit, ohne Querschüsse von innen und außen, fortsetzen?
Bild: Mediales Schweigen
Miguel de Cervantes
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