Untersuchungsausschüsse

Wieder einmal ein toller Schachzug österreichischer Journalisten. Gehäuft melden sich nun journalistische Kommentatoren kritisch über die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse - verhindern sie doch zügige Regierungsverhandlungen, wie die Agitation lautet. Dies ist mir im Grunde gänzlich unverständlich. Gerade Journalisten, deren Aufgabe ja nicht nur darin besteht, PRopaganda-Artikel umzuschreiben, sollte die Einsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse zum Beschaffungsvorgang der Eurofighter sowie zur Finanzmarktaufsicht freuen. Sind es doch die Journalisten, die sich gerne das Prädikat der "4. Macht" des Staates in ihrem Selbstverständnis anheften - als kritischer Kontrollor öffentlicher Vorgänge.

Wenn die Untersuchungsausschlüsse Koalitionsverhandlungen behindern, so ist mir dies, gelinde gesagt, egal. Meine Geilheit aufs regiert-werden hält sich sowieso in Grenzen. Soweit ich weiß, findet sich auch in Maslow´s Bedürfnisspyramide kein Anzeichen dafür, dass eine Regierung zu den wirklichen Bedürfnissen des Menschens zählen würde. Vielmehr interessieren mich die Möglichkeiten, die beide Untersuchungsausschüsse, sofern sie sorgsam arbeiten, in sich bergen.

Was weiß der 0-8-15 Bürger schon von Waffengeschäften? Wenig, oder? Ich kann dies behaupten, da ich selbst nur wenig Ahnung davon habe. Dies liegt aber nicht darin begründet, dass jene Geschäfte so komplex wären, dass nur einige auserwählte Weise sie begreifen, sondern eher darin, dass sie bewusst im stillen Kämmerlein abgeschlossen werden. Nur ja nichts öffentlich machen, lautet die Devise, es geht ja immerhin um "die nationale Sicherheit"!

Vielleicht bringt ja der Untersuchungsausschuss einige Details jener Verträge hervor, die wir ohne seiner Einsetzung nicht erfahren hätten. Es kann nicht schaden, wenn ein Rüstungsgeschäft einmal, zur Abwechslung, in einem öffentlicheren Zusammenhang behandelt wird. Und sollte auch nur die kleinsten Fälle von Schiebung ans Tageslicht treten, so ist eine Umfunktionierung des Untersuchungsausschusses in ein "politisches Tribunal", wie es die ÖVP seit Tagen befürchtet, auch angebracht.

Der Untersuchungssausschuss zur Finanzmarktaufsicht wird vielleicht etwas weniger spektakulär ausfallen. Und doch ist mein Interesse auch hier mehr als nur vorhanden. Wann hat man schon mal die Gelegenheit, einen kleinen Einblick in die Geschäfte der Banken zu werfen - oder zumindest in manche Geschäftspraktiken. Ich finde es sogar mutig von jenen, die die Ausschüsse beschlossen haben, denn es werden sicherlich im Vorfeld mehr als genug Lobbyisten ihre "Argumente" gegen den Einsatz dieser Ausschüsse vorgebracht haben. Ich habe es wohl schon öfter angeführt, werde es aber auch diesmal tun. Die dreckigsten Geschäfte der Erde sind die Geschäfte mit Drogen, Menschen, Waffen und die internationalen Bankgeschäfte. Und zwei dieser Geschäfte sind legal!

Es bleibt nun nur mehr zu hoffen, dass die Ausschüsse in ihren Resultaten und ihrer Ausführung auch die Bezeichnung "Untersuchungsausschuss" verdienen. Denn dies wäre eine, vielleicht nicht weltbewegende aber immerhin greifbare, Verbesserung der politischen Kultur im Land zwischen Neusiedler- und Bodensee.

gracias por estar ahì

Miguel de Cervantes