Geschäfte mit dem Iran

Eine gestrige Meldung des österreichischen Rundfunkes löste bei mir eine gewisse Verwunderung aus. Sie handelte von der Kritik der US-amerikanischen Regierung an europäischen Staaten, etwa auch Spanien und Österreich, die noch immer "fette" Geschäfte mit dem Iran machen. Es verwunderte mich nicht, dass in einer freien (?) und globalisierten Wirtschaftsordnung Geschäfte mit einem Staat gemacht werden, der sich im (gerechtfertigt oder nicht sei dahingestellt) Kreuzfeuer der Kritik befindet. Kritikpunkte an den Iran gäbe es ja zuhauf. Man bedenke nur die Holocaust-Leugner-Konferenz, an der sich widerliche Figuren aller Herren Länder beteiligten. Aber Moral ist für gewöhnlich keine Konstante im internationalen Geschäftsverkehr.

Der Grund meiner Verwunderung lag darin begründet, dass es überhaupt noch österreichische Betriebe zu geben scheint, die es sich "leisten" können, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Besonders vor dem Hintergrund der Druckausübung, die die US-amerikanische Regierung auf Banken ausübte. Dieser Druck wurde, um es vereinfacht darzustellen, folgendermaßen aufgebaut: Es wurde Banken angedroht, dass ihre US-Geschäfte- und Verbindungen erheblichen Schaden erleiden würden, falls sie weiterhin direkte Geschäfte mit dem Iran machen würden, oder Geschäfte mit dem Iran durch europäische Betriebe, in Form von Bankgarantien und Finanzierungsmöglichkeiten, unterstützen würden.

Meldungen über diese Druckausübung, die auf den Banken liegt und lag, wurden in Europa bisweilen tunlichst in der öffentlichen Berichterstattung vermieden. Einzig in der Schweiz war eine hochoffizielle Meldung in einem renommierten Schweizer Printmedium zu lesen, in dem die Schweizer Bankhäuser erklärten bzw. "Meldung erstatteten", sie hätten nun alle ihre Iran-Geschäfte eingestellt oder zumindest auf Eis gelegt. Wohl eine kleine, im Übereifer, entstandene Panne.

Einen durchaus witzigen Aspekt stellt wohl jener Umstand dar, dass das US-Ölunternehmen Halliburton, jenes Unternehmen mit großem Naheverhältnis zu US-Vizepräsident Cheney, von solchen Begebenheiten unbeeindruckt und ungestört weiterhin gut dotierte Geschäfte mit dem Iran macht. Gilt dieses "de-facto-Geschäftsverbot" also nur für Europäer und Unternehmen, die keine starke Lobby in der US-Regierung haben?

Diese Druckausübung der US-Regierung auf europäische Banken fand auch in Österreich ein prominentes Opfer. Nämlich die ÖBB-Infrastruktur-Betrieb-AG Tochter ARCC, die den Auftrag zu einem großen Bauprojekt im Iran hatte. Infolge der "verschwundenen" Bankgarantien, aber auch der schiefen Optik von Geschäften mit dem Iran, wurde dieses Unterfangen gestoppt, der Vorstandsvertrag von Alfred Zimmermann aufgelöst und der ARCC Leiter und FPÖ-Bahngewerkschafter Alexius Vogel suspendiert. Alle Auslandsaktivitäten der ARCC, die auch Geschäfte mit Staaten wie China und Sri Lanka machte, wurden eingestellt.

Es wäre vielleicht ein Fehler, das Scheitern dieser Geschäfte alleine an den Druck der US-Regierung festzumachen. Und auch wenn die moralische Komponente für gewöhnlich keinen Platz in internationalen Geschäften hat, so wäre sicherlich, durch die Brisanz eines "Geschäftspartner Iran", ein Schaden für das Image der ÖBB entstanden. Wiewohl - durch die Reaktion der ÖBB auf die Thematik entstand auch so ein Schaden - der des Weiteren zu einem mittleren bis größeren Krach mit der hiesigen Printlandschaft führte, denen die ÖBB wichtige Inserateinschaltungen entziehen wollte. Diese Auseinandersetzung hat die ÖBB jedoch schmählich "verloren", was ein kräftiges Lebenszeichen der Macht der Medien darstellte. Aber dies wäre nun wohl ein Stoff für ein anderes Posting.

gracias por estar ahì

Miguel de Cervantes