Privatisierung als (Teil)Unfug

Der aktuelle Fall der möglichen Übernahme der ehemals staatlichen Böhler Uddeholm durch den britischen Investmentfonds CVC Capital Partners wird einmal mehr die Diskussion zur Sinnhaftigkeit von Privatisierungen in Bewegung bringen. Privatisierungen sind per-se nichts Schlechtes, sie müssen jedoch, wenn sie durchgeführt werden, verantwortungsbewusst und vor allem unter betriebs- und volkswirtschaftlich ausgewogenen Gesichtspunkten erfolgen.

Dies war in der Vergangenheit wohl nicht immer der Fall. Nach der Verstaatlichtenkrise, an dem die Mißwirtschaft und Versorgungsposten ihren Höhepunkt erreichten, wurden die staatlichen Betriebe durch massive "Geldspritzen" von Seiten der Republik modernisiert und somit zukunftsfähig gemacht. Doch anstatt nun die Früchte der Investitionen, die Erträge von modernen Betrieben, zu "genießen", wurde damit begonnen, die teuer sanierten Betriebe unter Wert zu verkaufen. Denn immerhin: eine kleine Budgetkosmetik am Morgen, vertreibt Kummer und Sorgen... zumindest jene des jeweiligen Finanzministers und möglicher privater Investoren, die die Chance zur schnellen Bereicherung sehen.

Der Anfang wurde bereits von den SPÖ Kanzlern Vranitzky und Klima gesetzt. Die schwarz-blau-orangen Regierungen führten diese Politik zügig und exzessiv fort. Sie hatten eben noch weniger ideologische Bedenken und machten auch nie einen Hehl daraus.

Es mag in Ordnung sein, dass sich die Republik Österreich von der Austria Tabak getrennt hat, auch wenn dieses Unternehmen, nun Teil des Gallaher-Konzernes, ein wahrer Geldesel ist. Hier lässt sich die Privatisierung zumindest moralisch begründen. Denn wäre es moralisch vertretbar, wenn die Republik einen Betrieb besitzen würde, der Produkte herstellt, die nachweislich die Gesundheit gefährden - und dazu noch zu Impotenz führen können?

Bei Stahlbetrieben wie Böhler Uddeholm oder der VOEST sehe ich den Verkauf von Staatsanteilen jedoch als groben Unfug an. Die Unternehmen lieferten, nach der teuren Sanierung, bereits vor den Verkäufen nette Gewinne ab. Zusätzlich war voraus zu sehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung von Asien (v. a. China) zu einem wahren Boom in der Stahlindustrie führen würde. Es ist Aufgabe des normativen und strategischen Managements, zukünftige Gewinnpotenziale frühzeitig zu erkennen. Und was tat die Republik Österreich als Anteilseigner jener Betriebe? Entgegen aller volks- und betriebswirtschaftlicher Vernunft? Die Republik verkaufte ihre Anteile an gewinnbringenden Betrieben mit großartigen Zukunftsperspektiven weit unter Wert. Kein Privatmensch würde so unvernünftig mit seinem Vermögen umgehen. Die Republik Österreich, vertreten durch die jeweiligen Regierungsparteien, handelte jedoch unvernünftig.

Natürlich kann man nun einwenden, dass "der Staat kein guter Unternehmer" sei. Dies ist ein Stereotyp, welches ich nicht befürworten, noch verleugnen will. Doch eines will ich anmerken: Der Staat mag vielleicht kein guter Unternehmer sein, ein guter Eigentümer könnte er aber allemal sein. Doch dies würde voraus setzen, dass die Handelnden Akteure einen Betrieb anhand von betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Überlegungen betrachten und nicht durch die ideologische Brille betrachtet. Die gesamte Thematik erinnert mich etwas an die Geschichte mit der Gans, die goldene Eier legt. Und wer sie schlachtet handelt, gelinde gesagt, nicht sehr intelligent. Gradmesser für Privatisierungen sollte immer eine rationelle Analyse der Sinnhaftigkeit einer solchen sein - dies vermisse ich leider. Und wenn nun vermehrt ein weiterer Rückzug der Republik aus OMV-Anteilen angedacht wird, so befürchte ich, dass der Unfug weiter seinen Lauf nimmt - und damit Vermögen der Republik weiter unter Wert versilbert wird. Vermögen der Republik ist, als Staatsbürger, auch mein Vermögen. Meine Interessen nach sorgsamen Umgang mit diesem Vermögen werden also, aus meiner Sicht, nicht gewahrt.

gracias por estar ahì

Miguel de Cervantes